Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich Rechtsbruch vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Deutschen Bundestag. Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Deutschen Bundestag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht im Deutschen Bundestag.

Quelle: Wolfgang Kim/dpa

UN-Klimakonferenz endet mit „Non-Conclusion“ – darin ist sich „Ann Will“ einig. Doch über den Sinn und die Berechtigung von Straßenblockaden und Angriffen auf die Kunst gehen die Meinungen auseinander.

ichUmstritten um radikale Maßnahmen zum weiteren Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Umweltaktivistin Carla Henriques mit Vorwürfen des Rechtsbruchs angegriffen.

“Man muss dem Gesetz gehorchen”, sagte Buschmann in der ARD-Sendung “En Will” auf die Frage, ob Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke im Klimakrieg helfen. Carla Henriques, Klimaaktivistin der Gruppe “Last Generation”, reagierte im Nachgang auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: “Unsere Regierung bricht derzeit unser Grundgesetz.”

2021 entschied das Gericht, dass die damalige Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz verbessern muss, um die Freiheiten jüngerer Generationen zu schützen. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren teilweise erfolgreich.

Buschmann und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierten, dass auch Gesetzesverstöße nicht zu guten Zielen führen dürften. “In einer Demokratie versucht man nicht, die Regierung zu erpressen, indem man Verbrechen fortsetzt”, sagte Buschmann. Harman sagte: „Gewalt ist strafbar, Sachbeschädigung ist strafbar.“ Sie kann nicht Teil eines demokratischen Entscheidungsprozesses sein.

Henriques antwortete, er sei dankbar für sein Protestrecht. Aber: „Das Zeitfenster, in dem wir handeln können, schließt sich. (…) Wir haben noch zwei bis drei Jahre Zeit, um zu entscheiden, ob wir auf diesem Planeten überleben.“ Er argumentierte: “Wir rasen auf eine Katastrophe zu, also ist es unsere moralische Pflicht, alle unsere Ressourcen zu erschöpfen.” Seien Sie bereit, wenn nötig für Ihre Sache ins Gefängnis zu gehen, bekräftigte er.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) merkte an, dass die Debatte Energie vom eigentlichen Thema ablenke – etwa dass der Weltklimagipfel nur einen “Nicht-Abschluss” gebracht habe. Teilweise stimmte er dem Klimaaktivisten aber zu: „Nichteinhaltung des 1,5-Grad-Pfads – das ist verfassungswidrig.“

Buschmann verteidigte, dass die FDP in der Bundesregierung gegen Tempolimits im Straßenverkehr sei. Grundsätzlich gibt es eine Zielvereinbarung mit Klimaaktivisten. “Wir machen es einfach mit Technologie und Innovation.” Hermann verteidigte die relativ geringe Verbreitung der Windkraft in Bayern. „Uns ist bewusst, dass wir dort sehr schnell vorankommen müssen“, sagte er. „Das hat damit zu tun, dass in Bayern tausende Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen demonstriert haben.“ Nun forciert die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien „mit einem großen Schub“.

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