Hochwasserschutz-Projekt: Abstimmung kurzfristig verschoben

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Umstrittenes Hochwasserschutzprojekt: Abstimmung kurzfristig verschoben

Am Mittwochabend soll an der Mitgliederversammlung in Rickenbach über das Großprojekt abgestimmt werden. Dies geschieht jedoch nicht. Über die Zuständigkeit der Gemeindevertretung gibt es unterschiedliche Meinungen.

Auch der Krebsbach, der von Wil nach Rickenbach verläuft, ist Teil des Hochwasserschutzprojekts.

Auch der Krebsbach, der von Wil nach Rickenbach verläuft, ist Teil des Hochwasserschutzprojekts.

Bild: Raphael Rohner

Die nächste Wende im Streit um das regionale Hochwasserschutzprojekt. Dazu gehören unter anderem die Gemeinden Rickenbach, Wilen und Wil. Für gut 45 Millionen Franken sollen Krebsbach, Alpbach, Hübbach und Meienmättelibach so sicher gemacht werden, dass auch ein 100-jährliches Hochwasser keinen Schaden mehr anrichten kann.

Am Mittwochabend sollen die Rickenbacher bei einer Bürgerversammlung über den entsprechenden Kredit abstimmen. Der Gemeinderat beantragte die Genehmigung des Anteils von Rickenbacher in Höhe von CHF 11,3 Mio.

Die Abstimmung würde zu Unklarheiten führen

Aber es wird nicht passieren. Denn gestern, Dienstagabend – ziemlich genau 26 Stunden vor dem Treffen – teilte die Gemeinde in einer kurzen Mitteilung mit, dass das betreffende Geschäft verschoben werde. Hinsichtlich des Hochwasserschutzes gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Entscheidungsbefugnisse der Gemeindevertretung. Aufgrund der entstehenden Unsicherheiten würde der Gemeinderat diesen Tagesordnungspunkt verschieben. Und auch:

„Die eigenständige Problematik des Grundwassers, die ebenfalls zu Diskussionen geführt hat, lässt sich auf diese Weise vertiefen.“

Hintergrund dieser Entscheidung dürfte sein, dass Unsicherheit über das weitere Vorgehen im Falle einer Kreditablehnung bestünde. Der für das Projekt zuständige Kanton Thurgau verteidigt die Position, dass die Massnahmen zwingend notwendig seien und sich auch die Gemeinden finanziell beteiligen müssten. Marco Sacchetti, Generalsekretär des kantonalen Bau- und Umweltministeriums, sprach kürzlich gegenüber dieser Zeitung über die durch diese Abstimmung gewährte “Fehlstimmrechtsfreiheit”.

Nun gilt es zu klären, wie es mit dem Hochwasserschutzprojekt weitergeht. Die entscheidende Frage ist, ob die Ausgaben als angefallen gelten. Wenn das der Fall ist, können sich die Wähler nicht zum Kredit äußern und über das Geld muss geredet werden.

Wird Wilne sich wieder umdrehen?

Spannend ist nun auch, wie es in der Nachbargemeinde Wilen weitergeht, wo es am meisten Widerstand gegen das Projekt gab. Auch dort sollte der Kredit vor den Menschen stehen. Zu diesem Schluss kam der Gemeinderat, nachdem er die Ausgaben zunächst als angenommen betrachtet hatte. Ob es in Wilen zu einer Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten.

Fest steht, dass die heutige Rickenbacher Gemeindeversammlung trotz des verschobenen Tagesordnungspunktes Hochwasserschutz stattfinden wird. Los geht es um 20:15 Uhr in der Mehrzweckhalle.

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