Luftalarm während Kiew-Besuch: Buschmann mit „Kloß im Hals“ bei Klitschko | Politik

Fliegeralarm bei Besuch in Kiew |

Buschmann mit “Kloß im Hals” bei Klitschko

Von: Björn Streichel und Lars Berg (aktuell Kiew, Fotos)

Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat die russische Armee unzählige Kriegsverbrechen begangen.

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Deutschland werde bei den Ermittlungen helfen, versprach Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) bei seinem Besuch in Kiew.

In der ukrainischen Hauptstadt zeigte ihm Bürgermeister Vitali Klitschko (51) den Tatort samt zerstörtem Haus.

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Vor drei Wochen griff Putins Armee das Haus mit einer iranischen Kamikaze-Drohne an: Die Drohne zerstörte mit einem 40-Kilo-Sprengkopf die Hälfte des Hauses; Victoria Zamchenko (34), im sechsten Monat schwanger, und ihr Ehemann Bohdan (34) wurden getötet.

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In der ukrainischen Hauptstadt zeigte Klitschko Buschmann auch ein zerstörtes Haus

In der ukrainischen Hauptstadt zeigte Klitschko Buschmann auch ein zerstörtes Haus

Foto: Lars Berg

„Auf der einen Seite zerstörte Gebäude zu sehen und Geschichten von Toten zu hören – das hat mir einen Kloß im Hals verursacht, weil es hier buchstäblich jeden Tag jeden Tag treffen kann“, sagt Buschmann zu BILD.

Andererseits ist es sehr beeindruckend zu sehen, wie Menschen während des Krieges die Stadt am Laufen halten und versuchen, ihren Kindern etwas Normalität zu bieten.

Beim Treffen mit Klitschko ertönte Fliegeralarm: Russische Truppen haben in den vergangenen Tagen immer wieder mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf Kiew geschossen. Sicherheitshalber suchte Buschmann auch eine Notunterkunft im Keller der deutschen Botschaft auf.

“Wir wollen noch enger mit dem Generalstaatsanwalt zusammenarbeiten, der derzeit Tausende von Kriegsverbrecherfällen bearbeitet”, sagte Buschmann nach einem Treffen mit dem ukrainischen Justizminister Andrii Kostin.

„Unsere Justizministerin hat bereits eine Strukturuntersuchung eingeleitet, wir wollen die Ergebnisse der verschiedenen Gremien genauer einholen.“ Erkenntnisse eines Staates sollten schneller ausgewertet werden und im Idealfall zur Verfolgung konkreter Tatverdächtiger führen, sagte Buschmann. “Wir würden auch die bei uns lebenden Ukrainer ermutigen, sich an die deutschen Behörden zu wenden.”

Aufgrund eines Luftangriffs führte BILD-Reporter Björn Stritzel das Interview mit Marco Buschmann im Keller der Deutschen Botschaft

Aufgrund eines Luftangriffs führte BILD-Reporter Björn Stritzel das Interview mit Marco Buschmann im Keller der Deutschen Botschaft

Foto: Lars Berg

Diese Feststellungen könnten von der Abteilung für Kriegsverbrechen des Generalstaatsanwalts bearbeitet werden. Doch was ist mit dem Oberbefehlshaber des russischen Angriffskrieges, Diktator Wladimir Putin (70)? “Unsere deutschen Behörden können gegen amtierende ausländische Regierungsmitglieder nicht rechtlich vorgehen”, sagte Buschmann.

„Aber: Wir können tätig werden, wenn die Ermittlungen ergeben, dass hochrangige Offiziere ihre Truppen zu Kriegsverbrechen aufgefordert haben. Befinden sich die Angeklagten auf deutschem Boden, können sie auch festgenommen werden.“

Stärkere Zusammenarbeit auch für den EU-Beitritt

Mit dem ukrainischen Justizminister Denys Malyuska sprach Buschmann vor allem über den Weg der Ukraine in die EU – die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Beitritt gelten als große Aufgabe.

Buschmann zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch: “Es wurde ein Kooperationsprogramm vereinbart, um die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen.”

Auf dem Maidan traf Buschmann auch die neuen Nobelpreisträger des Center for Civil Liberties (CCL). Die Organisation, die sich für Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine einsetzt, unterstützt derzeit vor allem ukrainische Gefangene, die von russischen Truppen entführt wurden.

„CCL leistet nicht erst seit dem jetzigen Krieg, sondern seit vielen Jahren hervorragende Arbeit“, sagt Buschmann. „Es war sehr beeindruckend, vom Maidan von diesen Menschen zu hören, die sich unter großem persönlichen Risiko für Freiheit und Demokratie einsetzen.“

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