Nach Fund von Geheimunterlagen: Biden in Erklärungsnot

Stand: 01.11.2023 02:34 Uhr

Zusammenarbeit und Hoffnung auf ein schnelles Ende der Ermittlungen: US-Präsident Biden hat sich in seinem Kabinett zu den geheimen Dokumenten geäußert. Er selbst war von dieser Entdeckung überrascht. Den Inhalt der Papiere kennt er nicht.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich überrascht über geheime Regierungsdokumente, die in seinem Privatbüro entdeckt wurden, und sicherte seine „volle Kooperation“ bei den Ermittlungen zu.

Biden sagte Reportern in Mexiko-Stadt, dass seine Anwälte getan hätten, was sie tun sollten, als sie die Entdeckung sofort dem Nationalarchiv meldeten. Er war überrascht, dass offizielle Akten ins Büro gebracht worden waren und er nicht wusste, was sich darin befand. Seine Anwälte hatten ihm geraten, nicht nach dem Inhalt zu fragen. Das Justizministerium untersucht die Angelegenheit. Biden sagte, er hoffe, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen würden.

Offenbar wurden zehn geheime Dokumente aufbewahrt.

Geheime Dokumente aus Barack Obamas Amtszeit als US-Vizepräsident wurden in privaten Büros im Penn Biden Center in Washington aufbewahrt. Biden bestätigte, dass seine Anwälte bei der Evakuierung seines Büros in einem „verschlossenen Schrank“ eine Kiste mit Papieren gefunden hatten, die geheime Dokumente enthielt. Dies sind Berichten zufolge 10 geheime Dokumente, von denen einige die höchste Geheimhaltungsstufe haben. Laut CNN enthalten sie Dokumente des US-Geheimdienstes, die sich auf die Ukraine, den Iran oder andere Länder wie das Vereinigte Königreich beziehen.

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Wie das Weiße Haus mitteilte, wurden die Dokumente am 2. November gefunden und dem Nationalarchiv übergeben. Sie waren nicht Gegenstand einer früheren Archivanforderung. In den Vereinigten Staaten müssen Regierungsdokumente im Allgemeinen aufbewahrt und für die Nachwelt aufbewahrt werden. Das Justizministerium untersucht die Angelegenheit.

Laut Sonderermittler Richard Sober nutzte Biden das Amt nach dem Ende seiner Vizepräsidentschaft im Jahr 2017, bevor er 2019 seine Präsidentschaftskampagne startete.

Republikaner: „Biden sollte angeklagt werden“

Der Befund ist besonders brisant, weil auch Bidens Vorgänger Donald Trump nach seiner Amtszeit Regierungsdokumente zurückgehalten hatte und deshalb ins Visier der Ermittler geriet. Im Laufe des Sommers beschlagnahmte die Bundespolizei FBI Tausende von Dokumenten aus Trumps Privathaus in Mar-a-Lago, Florida. Gegen Trump wird seit Monaten ermittelt. Damit hätte sich der Ex-Präsident selbst verurteilen können. Biden kritisierte Trumps Verhalten im September und nannte es „unverantwortlich“.

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Für die Republikaner sind die nun vorliegenden Dokumente zu Biden ein Glücksfall: Laut Steve Scalise, dem Fraktionsvorsitzenden im Repräsentantenhaus, habe Biden genau das getan, was sein Vorgänger Trump getan habe. „Als der damalige Vizepräsident geheime Dokumente nahm und sie jahrelang aufbewahrte und Trump dafür kritisierte, muss man sich fragen, warum die Presse ihm nicht die gleichen Fragen stellt wie Trump.“

Seine rechtsextreme Parteikollegin Marjorie Taylor Green, eine von Trumps engsten Verbündeten im Kongress, geht noch einen Schritt weiter. Der Vorfall ist ein Beweis dafür, dass das Justizministerium mit zweierlei Maß misst: „Biden muss angeklagt werden.“

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Die Republikaner im Kongress wollen die Praxis nun selbst untersuchen. Er hat das Weiße Haus gebeten, alle relevanten Dokumente bis zum 24. Januar zu übergeben.

Unterschiede zwischen den Fällen

Noch ist unklar, wie geheim die Dokumente waren, was sie enthielten, wer jahrelang Zugang zu ihnen hatte und warum die Entdeckung kurz vor den Zwischenwahlen jetzt ans Licht kam. „Der Missbrauch geheimer Dokumente ist immer eine ernste Angelegenheit“, sagte der ehemalige Staatsanwalt Brandon Van Graeck gegenüber NPR Radio. Allerdings weisen sie auf Differenzen zwischen Trump und Biden hin: Bidens Anwälte hätten möglicherweise das Nationalarchiv eingeschaltet, das wiederum das Justizministerium alarmierte. Im Fall von Trump hingegen wurden die meisten Dokumente erst bei der Razzia in Mar-a-Lago gefunden.

Mit Informationen von Julia Castine, ARD Studio Washington

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