Razzia gegen Reichsbürger: Gewaltsamer „Systemumbruch“ geplant

EDer bislang größte Schlag geht gegen die Szene der sogenannten Bürger: 3000 Spezialeinheiten von Bund und Ländern durchsuchten am frühen Mittwochmorgen mehr als 130 Objekte in mehreren Bundesländern, die einer als teilweise gewalttätig eingestuften Gruppe von Bürgern zugeschrieben wurden. 25 Personen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Mitglieder der Gruppe sollen laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft das Ziel verfolgt haben, „das bestehende Staatssystem in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, in Grundzügen bereits ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. “. Sie seien sich bewusst, dass dieses Ziel „nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen Staatsvertreter zu erreichen ist“.

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Die Bürger des Königreichs hätten auch über „Töten“ nachgedacht. Nach Angaben der Behörde soll ein „militärischer Arm“ die geplante Übernahme „mit Waffengewalt“ durchsetzen.

Suche nach einem ehemaligen Mitglied der AfD

Unter den durchsuchten Gegenständen befand sich auch die Wohnung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Reporter von WELT beobachteten, wie Spezialeinheiten umher kamen 06:00 Uhr vor dem Reihenhaus im Berliner Wohngebiet Wannsee und brach mit einem Rammbock die Haustür auf. Auch gegen einen Angehörigen einer alten Adelsfamilie und ehemalige Angehörige des „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr gingen die Beamten hart durch.

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Ein Schwerpunkt der Razzien liegt laut Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg. Allein dort wurden rund 30 Artikel nach Informationen von WELT durchsucht. Die Behörden sind gegen Personen vorgegangen, die während der Corona-Pandemie Ärzte öffentlich verleumdet und bedroht haben sollen. Die von den Drohungen betroffenen Ärzte führten Impfungen in ihren Praxen durch und sprachen sich teilweise öffentlich dafür aus.

Ein Polizist vor einem Haus im Berliner Stadtteil Wannsee

Ein Polizist vor einem Haus im Berliner Stadtteil Wannsee

Quelle: Alexander Dinger

Im Fall eines Kinderarztes etwa müssen die Verdächtigen Aufkleber mit seinem Bild an Wänden, Autos und Briefkästen angebracht haben. Die begleitende Inschrift könnte mit „nächste Spritze“ oder „nächster Schuss“ übersetzt werden. Auch andere Ärzte und Politiker erhielten ähnliche Drohungen. Die Verdächtigen sollen laut Sicherheitskreisen Pläne verfolgt haben, an bekannten Impfern ein Exempel zu statuieren.

Die Rolle des AfD-Politikers in der Fraktion ist noch unklar

Die prominenteste Figur, die der Gruppe zugeschrieben wird, ist eine ehemalige Bundestagsabgeordnete: Birgit Malsack-Winkemann ist Mitglied der AfD und war von 2017 bis 2021 für ihre Partei Bundestagsabgeordnete. Beobachter ordneten sie dem extremistischen „Flügel“ der Partei zu .

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte Malsack-Winkemann als Richterin an das Landgericht Berlin zurück. Im Juni dieses Jahres beantragte die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue die vorübergehende Versetzung der 58-Jährigen in den vorläufigen Ruhestand. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Informationen über die Rolle, die Malsack-Winkemann in der Reichsbürgergruppe gespielt hat, sind von den Behörden noch nicht durchgesickert.

Polizisten unterstützen die Maßnahmen gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten

Polizisten unterstützen die Maßnahmen gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten

Quelle: Alexander Dinger

Auch ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgergruppe kann als Person des öffentlichen Lebens gelten: Prinz Heinrich XIII. Reuss stammt aus einem alten Adelsgeschlecht. Bis zur Novemberrevolution 1918 herrschte das Haus Reuss über Gebiete im heutigen Thüringen. Der übrige Familienzweig besitzt Burgen in Niederösterreich, unter anderem bei Leipzig und bei Saalfeld in Thüringen.

Fürst Henrik XIII. besitzt in Saaldorf an der Saale ein Anwesen: das kleine neugotische Jagdschloss Waidmannsheil. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzten die Reichsbürger das Schloss für Netzwerktreffen – und die Pläne für den erhofften Umsturz.

Überfall auch auf Prinz Henrik XIII. Reuß

Abseits der Reichsbürgertreffen hielt sich der Prinz nach WELT-Informationen in Frankfurt am Main im noblen Westend auf. Auch hier griffen die Behörden während der Razzia an.

Fürst Henrik XIII. Reuss, tauchte noch vor dem heutigen Zugriff der Sicherheitsbehörden durch Reichsberger Propaganda auf. 2019 schwärmte er in einer Rede auf einem angeblich in Zürich gehaltenen “Worldwebforum” davon, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei. Im Fürstentum Reuss führten die Menschen «ein glückliches Leben», weil die Verwaltungsstrukturen «überschaubar und übersichtlich» seien. „Wenn etwas nicht geklappt hat, ist man zum Prinzen gegangen“, sagte Reuss.

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Reuß weiß offenbar nichts mit Demokratie anzufangen. Die Gewaltenteilung sei “eine Illusion”. Deutschland ist ein „tributpflichtiger Vasallenstaat“. Auch auf dem „Worldwebforum“ verbreitete Reuss kaum verheimlichte antisemitische Verschwörungsmythen. Hinter Umwälzungen wie der Französischen Revolution stünden „Vertreter der Rothschild-Dynastie“. Die USA finanzierten das Hitler-Regime. Kriege wurden begonnen, “um die Zerstreuung der jüdischen Bevölkerung zu fördern”.

“Verwirrter alter Mann”

Im Juli dieses Jahres bezeichnete Prinz Heinrich XIV. als Sprecher des Hauses Reuss den verirrten Spross der Familie als “verwirrten alten Mann”, der “jetzt in verschwörungstheoretische Missverständnisse verstrickt” sei. Heinrich XIII. verließ die Familie vor 14 Jahren auf eigenen Wunsch.

In der Familie Prinz Heinrich, dem XIII. Reuss als “persona non grata” angesichts seiner wilden Verschwörungsgeschichten. Andererseits machte er sich in der Reichsbürgerszene einen Namen als mutiger Denunziant. Seine Videos werden in den entsprechenden Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram geteilt. Zustimmung finden sie auch in den Kanälen der „Querdenker“-Szene.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden könnten Reuss und seine Mitstreiter in seinen Vorstellungen als Reichsbürger die Errichtung eines “Fürstentums Reuss” angestrebt haben. Der Konzern soll die Ressorts bereits aufgeteilt haben. Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann soll im “Fürstentum Reuss” für die Justiz zuständig gewesen sein. Wer für die anderen Bereiche verantwortlich gewesen sein soll, wurde noch nicht bekannt gegeben. Im Umfeld der Sicherheitsbehörden hieß es, die Gruppe habe Personen „mit einflussreichen Positionen im sozialen oder finanziellen Bereich“ ausgewählt. Ziel der Gruppe war es, die derzeitige Regierung „wegzuräumen“.

Die Sicherheitsbehörden verfolgten die Reichsbürger durch ein Verfahren der Staatsanwaltschaft München, die Ermittlungen gegen Prinz Heinrich XIII. Reuss begann. Was dieser Vorgang bedeutete, ist noch nicht bekannt.

Unter Aufsicht des Verfassungsschutzes

Die zivilgesellschaftliche Szene gilt als äußerst heterogen. Ihr verbindendes Element ist die Überzeugung, dass Deutschland kein souveräner Staat ist. Viele Reichsbürger betrachten die Bundesrepublik als ein von fremden Mächten kontrolliertes “Unternehmen”. Die Bürger der Republik betrachten die deutsche Rechtsordnung als illegitim.

Seit 2016 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerbühne. Die Agentur zählt rund 21.000 Unterstützer auf der Bühne. Etwas mehr als tausend von ihnen gelten zudem als rechtsextrem. Vielen Reichsbürgern gilt eine Waffenaffinität. Der 19. Oktober 2016 gilt als Wendepunkt in der Einschätzung der Reichsbürgerszene. Damals erschoss ein Unterstützer der Szene im bayerischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten. Die Beamten begaben sich zum Tatort, um die Waffe des Mannes zu beschlagnahmen.

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Quelle: AFP, AFP/AFP/ Saul Loeb



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