Sonntagstrend: Ampelkoalition ohne Mehrheit ein Jahr nach Amtsübernahme

Deutschland Sonntagstrend

Eine Ampelkoalition ohne Mehrheit nach einem Jahr der Machtübernahme

Scholz zieht nach einem Jahr eine positive Ampelbilanz.

Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) hat ein Jahr nach seinem Amtsantritt eine positive Bilanz der Regierung unter seiner Führung gezogen. „Natürlich war dieses Jahr in erster Linie der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte Schulz in einer Videobotschaft.

Chaos um Gasabgaben und Impfzwang, Streit um Atomenergie und Rüstungslieferungen, ausbleibender Wohnungsbau: An das erste Jahr der Ampelkoalition haben die Deutschen nicht nur gute Erinnerungen. In einer Umfrage verlor die Koalition ihre Mehrheit.

EEin Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Ampelregierung deutlich an Zustimmung bei den Wählern verloren. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA kommen SPD, Grüne und FDP laut einem vorläufigen Bericht der “Bild am Sonntag” zusammen nur auf 44 Prozent.

Die Sozialdemokraten verloren klar. Sie liegen diese Woche bei 20 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als letzte Woche und sechs Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021.

Die FDP bleibt bei sieben Prozent, fünf Punkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die Grünen sind die einzige Regierungspartei, die an Boden gewinnt. Sie kamen diese Woche auf 17 Prozent – ​​einen Punkt weniger als letzte Woche, aber zwei Punkte mehr als bei der Bundestagswahl.

Die Gewerkschaftsparteien blieben mit 28 Prozent am stärksten, die AfD mit 15 Prozent, die Linke hielt mit fünf Prozent.

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Alexander Dobrandt, der Vorsitzende des CSU-Bundestagsabgeordneten, hat die Ampelkoalition nach ihrem ersten Regierungsjahr scharf kritisiert. “Ampel hat noch kein gemeinsames Projekt entwickelt. Der Machterhalt ist der Kitt, der diese Regierung zusammenhält, sagte Dobrandt der “Bild am Sonntag”, und nicht die Vernunft, sondern die Ideologie regiere.” habe auch 2 bekommen. Regierungsarbeit bekommt aber leider eine glatte 5.”

Unter dem Motto „Entwicklung wagen“ hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz (SPD) wurde am 8. Dezember als Bundeskanzler vereidigt.

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Zum Energiepreisgefälle sagte Dobrand: „Nicht alles ist falsch, aber einiges fehlt. Die Regierung wirft Milliarden Rupien in die Luft, kann aber nicht sagen, wann das Geld bei den Bürgern ankommt.“ Wer mit explodierenden Öl- oder Pelletspreisen zu kämpfen hat, bekommt nichts. Entlastungen für Strom und Heizung sollen sofort kommen, nicht ab März.“ Dies als Vorschuss auf Entlastungen im Januar und Februar. Aber Direktzahlungen seien nötig, sonst Unternehmen die Produktion einstellen und die privaten Haushalte verschulden sich weiter.”

Eine geplante Gas- und Strompreisbremse der Ampelallianz soll die Folgen starker Preissteigerungen für Haushalte und Unternehmen mindern. Ein gewisser Verbrauch muss staatlich subventioniert werden und es gelten die aktuellen, höheren Marktpreise. Die Pause soll ab März 2023 gelten, eine frühere Entlastung ist jedoch für Januar und Februar geplant.

Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises am 2. Dezember 2022

Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises am 2. Dezember 2022

Quelle: dpa/Henning Kaiser

Bundeskanzler Olaf Schulz zog nach einem Jahr in der Ampelkoalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit – die allerdings von Krisen überschattet war. “Natürlich war dieses Jahr in erster Linie der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine”, sagte der SPD-Politiker in seiner wöchentlichen Videobotschaft.

Deshalb sei es richtig gewesen, der Ukraine finanziell, personell und mit Waffen zu helfen und die Bundeswehr besser auszustatten. Dabei wurden die Funktionen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht „übersehen“.

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Scholz forderte unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro, mehr Kindergeld und erweitertes Wohngeld. Die Bundesregierung setze sich zudem dafür ein, „dafür zu sorgen, dass Deutschland klimaneutral handeln kann“. Daher wurden mehrere Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien erlassen. Um die Folgen eines Versorgungskrieges zu minimieren, wurden Flüssiggasterminals gebaut und Gasspeicher gefüllt.

Unter dem Motto „Mut zur Weiterentwicklung“ hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Schulz wurde am 8. Dezember als Bundeskanzler vereidigt. Nach anfänglicher Aufregung gab es Reibereien zwischen den drei Parteien – vor allem von der FDP gab es nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl kritische Aufrufe zur Zusammenarbeit. Zur Beilegung des Streits um den Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke machte Scholz von seiner Weisungsbefugnis Gebrauch.

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FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Magazin „Focus“ im Rückblick auf den Start der Ampelpartner: „Die Nistkrisen haben einfach alle erfasst.“ Sie waren sicher nicht stolz auf die 200 Milliarden Euro Extraverschuldung. Aber sie sind notwendig, um die Strom- und Gaspreise zu senken. Sonst riskieren wir, wofür dieses Land jahrzehntelang gearbeitet hat.

Der FDP-Chef betonte: „Wir tun unser Bestes, um unser Land aus der Krise zu führen und Modernisierungsprojekte umzusetzen. Ich glaube, der Erfolg der FDP kommt von Ergebnissen.“ Als Beispiele nannte er geplante Aktienrenten, digitale Verwaltung, mehr Raum für Bürgerrechte und Selbstbestimmung sowie die Stärkung der Wirtschaft.

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